Hertlein und Helmreich Steuerberatungsgesellschaft mbH

Autor

Werbeagentur Linz

Steuernews für Mandanten

Weitere Artikel - Juli 2017 weiter zurück

Finale Betriebsstättenverluste

Finale Betriebsstättenverluste

Betriebsstätte

Unter einer Betriebsstätte wird nach deutschem Steuerrecht eine feste Geschäftseinrichtung bezeichnet, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Nach inländischem Recht (§ 12 Abgabenordnung - AO) gelten als Betriebsstätte u. a. Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten usw. Die meisten von Deutschland mit anderen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen vor, dass die Einkünfte und das Vermögen der Betriebsstätte im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Diese Regelung hat allerdings Vor- und Nachteile.

Finale Betriebsstättenverluste

Verlustträchtige Betriebsstätten können vielfach nur mit einer Ausgleichszahlung an den Erwerber veräußert werden. Im Streitfall ging es um die Veräußerung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft mit verlustreichen ausländischen Betriebsstätten. Die Betriebsstätten waren nach DBA in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Der Steuerpflichtige wollte die Entschädigungszahlung als finalen Verlust von seiner inländischen Steuer absetzen.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Betriebsausgabenabzug des Verlustes allerdings versagt. Ausgleichszahlungen an den Erwerber stellen insoweit keinen inländischen Verlust dar, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Urteil vom 22.2.2017, I R 2/15). Ausgleichszahlungen führen, so der BFH, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren „finalen Verlust“.

Stand: 27. Juni 2017

Datenschutz

Hertlein und Helmreich Steuerberatungsgesellschaft mbH Hertlein und Helmreich Steuerberatungsgesellschaft mbH - Fürth work In der Lohe 26 90765 Fürth Deutschland work +49 911 74064 - 0 fax +49 911 74064 - 27 www.stb-hertlein.de
Hertlein und Helmreich Steuerberatungsgesellschaft mbH Hertlein und Helmreich Steuerberatungsgesellschaft mbH - Cadolzburg work Bahnhofsplatz 14 90556 Cadolzburg Deutschland work +49 9103 71579 - 0 fax +49 9103 2131 www.stb-hertlein.de